AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der deDATA GmbH & Co. KG (nachfolgend "deDATA" genannt)

Inhalt
§ 1 Geltung
§ 2 Auftrag
§ 3 Durchführung des Mandates
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
§ 5 Schweigepflicht für die Mitarbeiter der deDATA
§ 6 Urheberrechtsgesetz
§ 7 Honorar
§ 8 Zahlung
§ 9 Kündigung
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Haftung
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 13 Abschließende Bestimmungen

§ 1 Geltung

  1. Die Rechtsbeziehungen der deDATA zu seinem Auftraggeber bestimmen sich nach folgenden Vertragsbedingungen.
  2. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie die deDATA ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

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§ 2 Mandat

  1. Die Annahme des Mandates sowie mündliche, telefonische oder durch Angestellte getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der deDATA.
  2. Gegenstand des Mandates ist jede Art gutachterlicher und beratender Tätigkeit wie Feststellung von Tatsachen, oder Mängel, Darstellung von Erfahrungssätzen, Ursachenermittlung, Bewertung und Überprüfung.
  3. Der Mandatsgegenstand und der Verwendungszweck sind bei Auftragserteilung schriftlich festzulegen.

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§ 3 Durchführung des Mandates

  1. Das Mandat wird entsprechend den für die deDATA gültigen Grundsätzen neutral und nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt.
  2. Die deDATA erstattet ihre gutachterliche, oder beratende Tätigkeit persönlich. Soweit es notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung der deDATA erhalten bleibt, kann sich die deDATA bei der Vorbereitung der Managementsysteme der Hilfe Sachverständiger Mitarbeiter bedienen.
  3. Ist zur sachgemäßen Erledigung des Mandates die Zuziehung von Beratern, oder Juristen anderer Disziplinen (Berufsgruppen) erforderlich, so erfolgt deren Beauftragung durch den Auftraggeber.
  4. Die ist deDATA berechtigt, zur Durchführung des Mandates auf Kosten des Auftragebers die notwendigen und üblichen Maßnahmen nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf.
  5. Soweit hier unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zweck des Mandates zeit- oder kostenaufwendige Maßnahmen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.
  6. Schriftliche Ausarbeitungen werden dem Auftraggeber elektronisch verschlüsselt, oder in zweifacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt. Weitere Exemplare werden gesondert in Rechnung gestellt.

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§ 4 Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der deDATA alle für die Ausführung des Mandates notwendigen Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Die deDATA ist von allen Vorgängen und Umständen, die für die reibungslose Durchführung des Mandates von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen. Der deDATA ist in besonderen Fällen eine verantwortliche Person als direkter Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen.

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§ 5 Schweigepflicht der Mitarbeiter der deDATA

  1. Die deDATA unterliegt gemäß gesetzlicher Vorgaben einer mit Strafe bewehrten Schweigepflicht. Dementsprechend ist es der deDATA auch vertraglich untersagt, über Problematiken, Tatsachen oder Unterlagen, die ihr im Rahmen ihrer  beratenden Tätigkeit anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus.

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§ 6 Urheberrechtsschutz

  1. Der deDATA behält an den von ihm erbrachten Leistungen soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.
  2. Insoweit darf der Auftrageber das im Rahmen des Mandates gefertigte Gutachten und Arbeitsergebnisse mit allen Aufstellungen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur für den Zweck verwendet werden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Jegliche anders lautende Verwendung bedarf der Zustimmung der deDATA.

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§ 7 Honorar

  1. Die deDATA hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Die Höhe der Vergütung errechnet sich aus dem Stundenverrechnungssatz, dem Zeitaufwand, den angefallenen Bürokosten sowie Nebenkosten und Auslagen, welche mit einfachem Nachweis abgerechnet werden.

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§ 8 Zahlung

  1. Das laut Beratervertrag vereinbarte, aufgrund der sich ergebenen Abrechnung festgelegte Honorar, wird mit Zugang des Arbeitsergebnis beim Auftraggeber fällig.
  2. Die verschlüsselte elektronische, oder postalische Übersendung der Arbeitsergebnisses ist zulässig.
  3. Die Zahlungen haben bargeldlos zu erfolgen.
  4. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers betreffen, haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen der deDATA ab bekannt werden zur Folge. In diesen Fällen ist die deDATA  berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

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§ 9 Kündigung

  1. Die Kündigungsmodalitäten sind im Beratervertrag schriftlich festgehalten.

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§ 10 Gewährleistung

  1. Als Gewährleistung kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung des mangelhaften Gutachtens oder der Arbeitsergebnisses verlangen.
  2. Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung der deDATA schriftlich angezeigt werden, andernfalls erlischt ein Anspruch auf Gewährleistung.

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§ 11 Haftung

  1. Der deDATA haftet für Schäden, gleich aus welchem Grund nur auf der Grundlage des BGB. Hier insbesondere bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung. Alle darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen. Für Schadensfälle liegt eine Versicherung vor.

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§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist die berufliche Niederlassung des Unternehmens

    deDATA GmbH & Co. KG

    Habichtswalder Strasse 18
    34119 Kassel

    Dies gilt auch für Auftraggeber welche nach den Regeln des HGB Kaufleute sind.

  2. Gerichtsstand ist Kassel sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichem Sondervermögens ist.
  3. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so wird als allgemeiner Gerichtsstand Kassel festgelegt.

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§ 13 Abschließende Bestimmungen

  1. Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sind, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmung gilt, was dem gewollten Zweck der Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
 Stand: 2017

 

Kontaktdaten:

Standort Kassel:

 

deDATA GmbH & Co. KG

Habichtswalderstr. 18

34119 Kassel

Tel: +49 (0) 561 316 85 89

Mail: buero@dedata.de

 

Mitgliedschaften

IT-Netzwerk Nordhessen

BVD e.V.

GDD

TÜV

DEKRA

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